Sie sind hier: Gerd Schreiner » Pressemitteilung » Auflösung der Kanther-Rücklage

Auflösung der Kanther-Rücklage

06.09.2011 | Kategorie(n): Pressemitteilung

Gerd Schreiner:
Beck und Lemke verkohlen die Wähler und Beamte

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, kritisiert die Auflösung der Kanther-Rücklage für Beamte. Anstatt wirklich zu sparen, reduziert Finanzminister Kühl nur auf dem Papier die Neuverschuldung. Vorgesehen ist, das strukturelle Defizit bis 2020 auf Null zu fahren und jedes Jahr 200.000 Euro einzusparen.

„Mit der Auflösung dieser millionenschweren Rücklage verschleiert die Landesregierung die tatsächliche Verschuldung des Landes. Beck und Lemke verkohlen die Wähler und Beamten von Rheinland-Pfalz. Zumal davon auszugehen ist, dass das Land Rheinland-Pfalz für die Einzahlung in die Kanther-Rücklage Kredite aufgenommen hat und somit Zinsen bezahlen muss und geborgtes Geld zum Abbau der Neuverschuldung nutzt. Das kann nicht der Sinn der Schuldenbremse sein.“

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de