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Schließung Verwaltungsgericht

08.07.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Dorothea Schäfer, Thomas Günther,

Gerd Schreiner, Wolfgang Reichel:

CDU-Fraktion lehnt Schließung des Verwaltungsgerichts ab

Die CDU-Landtagsabgeordneten, Dorothea Schäfer, Thomas Günther, Gerd Schreiner und Wolfgang Reichel, kritisieren die Schließungspläne für einen Standort im der  Verwaltungsgerichtsbarkeit. Laut Medienberichten plane Justizminister Jochen Hartloff, den Standort Mainz als einen von vier Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz zu schließen. Die örtlichen Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, den Verwaltungsgerichtsstandort Mainz zu erhalten.

„Bereits im Koalitionsvertrag wird verbindlich angekündigt, dass ein Gericht geschlossen werden soll. Dass sich die Landesregierung dann aber scheut, selbst offiziell zu verkünden, um welches Gericht es sich dabei handelt, ist enttäuschend. Die Betroffenen werden mit ihren Sorgen völlig alleine gelassen. So geht man nicht mit Menschen um. Wir werden die Rot-Grünen Pläne mit aller Entschlossenheit bekämpfen“, so die örtlichen Abgeordneten.

Die CDU-Abgeordneten setzen sich deshalb für eine bürgernahe Justiz ein. „Ortsnähe ist ein wesentlicher Aspekt von Bürgernähe. Das spielt vor allem bei den Eingangsinstanzen eine besondere Rolle. Es schreckt ab, ein Verfahren zu führen, wenn die Verhandlung in einer 100 km weit entfernten Stadt stattfindet, insbesondere wenn es um niedrige Streitwerte geht“, kritisiert Dorothea Schäfer.

„Eine Schließung ist für alle Betroffenen eine Zumutung. Damit ist ein wirkungsvoller Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet“, erklärt Wolfgang Reichel.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits in der vergangenen Woche eine Große Anfrage zu diesem Thema eingereicht. „Wir wollen u.a. wissen, welche Ziele die Landesregierung mit der Schließung verfolgt. Diese liegen für uns völlig im Dunkeln“, erklärt Thomas Günther.

Schreiner bezweifelt, dass mit der Schließung wesentliche Einsparungen erreicht werden können. „Kosten werden vom Justizhaushalt in andere Haushalte verlagert. Wenn Behördenvertreter für mündliche Verhandlungen lange Dienstreisen unternehmen müssen, stehen sie für ihre anderen Aufgaben weniger zur Verfügung. Es entsteht ein Missverhältnis zwischen Verhandlungs- und Reisedauer“, so Schreiner. Unklar sei auch, warum nicht vorrangig andere Personalmaßnahmen, wie etwa ein Personalabbau oder -verschiebung durchgeführt werden, die für alle Beteiligten die milderen Maßnahmen wären. „Es wäre auch möglich, in den kommenden Jahren mehrere Stellen nicht wieder zu besetzen, wenn die Stelleninhaber in den Ruhestand gehen“, so Gerd Schreiner.

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