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Beck scheut Debatte über Nachtragshaushalt

20.06.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Rot-Grün missbraucht seine Mehrheit

Da die rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Landtag mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten die inhaltliche Beratung von zwei Anträgen der CDU-Landtagsfraktion verhindert haben, beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtags. Die CDU-Landtagsfraktion hatte für die heutige Plenarsitzung beantragt, über ihre Forderung nach einem Nachtragshaushalt zu debattieren. Das hat die rot-grüne Mehrheit niedergestimmt.

Angesichts der Überschuldung unseres Landes, bedarf Rheinland-Pfalz einer neuen Haushaltspolitik  – und unverzüglich eines Nachtragshaushaltes, damit die Steuermehreinnahmen vollständig zum Abbau der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden. Das muss jetzt gesetzlich festgeschrieben werden. Hierfür bedarf es eines Nachtragshaushalts, da es in der Haushaltspraxis ansonsten möglich sein wird, diese Mittel auch für andere Zwecke auszugeben.

Das Haushaltsjahr schreitet voran. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird bereits über die Hälfte des Jahres verstrichen und ein Großteil der Mittel ausgegeben worden sein. Für den neu aufzustellenden Haushalt ist zudem eine an den neuen Fakten ausgerichtete Eröffnungsbilanz notwendig.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Rot-Grün seine Mehrheit missbraucht, um eine inhaltliche Auseinandersetzung über zentrale politische Themen zu unterdrücken.

Es geht auch darum, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein deutliches Zeichen für die Rechte der Opposition zu setzen. Die CDU ist die einzige Opposition und nimmt die Kontrolle der Regierung ernst. Im krassen Gegensatz zu einer von Rot-Grün immer lautstark propagierten lebendigen Demokratie haben die Regierungsparteien die Diskussion über den Antrag der CDU nonchalant abgelehnt und versuchen so, eine konstruktive Debatte über die Zurückführung der jährlichen Neuverschuldung zu vereiteln.

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