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Rechnungshofbericht 2011

15.06.2011 | Kategorie(n): Allgemein

In beiden Teilen seines Berichts bescheinigt der Rechnungshof der Landesregierung Rechtsverstöße oder zumindest rechtlich fragwürdiges Vorgehen, systematischen Verlust von Transparenz der Haushaltswirtschaft und Verlust der parlamentarischen Haushaltskontrolle sowie unwirtschaftlichen Einsatz von Haushaltsmitteln.

Als besonders beispielhaft gilt dabei der Liquiditätspool. Dieser wurde in den Jahren 2002-2004 mit dem Ziel eingerichtet, dass Gesellschaften des Landes oder Gesellschaften mit überwiegender Beteiligung des Landes überschüssige liquide Mittel in den Fonds einzahlen um bei Bedarf Mittel zur sehr günstigen Konditionen zur Sicherung ihrer Liquidität zeitweise erhalten zu können. Mittlerweise ist der Liquiditätspool, dessen eigentlicher Zweck die Vermeidung von teuren Kassenkrediten bei Geschäftsbanken war, eine schwarze Schuldenkasse der Landesregierung. Der Pool ist Teil der unverantwortlichen und unkontrollierbaren Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung und der untragbaren Finanzierung des misslungenen Nürburgring-Projektes.

Als weiteres Beispiel für die finanzpolitische Unfähigkeit der Landesregierung kann die mangelhafte Unterhaltung der Brücken an Landstraßen herangezogen werden. Inzwischen befindet sich mehr als ein Drittel der Brücken in einem sehr problematischen Zustand, denn die Landesregierung ist seit vielen Jahren nicht in der Lage, laufende Einnahmen aus Steuermitteln für die Erhaltung des Landesstraßennetzes bereit zu stellen. Durch die Misswirtschaft der Landesregierung können Brücken kaum noch bzw. nicht mehr zu akzeptablen Kosten saniert werden. Die Qualitäts- und Sicherheitskontrollen der Brücken wurden vom LBM zum Teil unzureichend vorgenommen.

Als drittes Beispiel des unwirtschaftlichen Einsatzes von Haushaltsmitteln durch die Landesregierung kann der Pensionsfonds genannt werden. Der Missbrauch des Pensionsfonds für hochkomplizierte Finanztransaktionen mit dem Wohnungsbauvermögen des Landes (plp management GmbH&KoKG) mit einer verdeckten Verschuldung und jahrzehntelangen Zahlungsverpflichtungen des Landeshaushalts aus den Jahren 2004-2006 wird einer massiven rechtlichen und wirtschaftlichen Kritik unterzogen. Der Rechnungshof schließt sich der Haltung der CDU-Fraktion und damit dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2011 an.

Lesen Sie die Kritik des Rechnungshofes im Original:

Jahresbericht 2011 Teil II – Landtags-Drucksache 15/5515

Jahresbericht 2011 – Landtags-Drucksache 15/5290

 

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