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Gerd Schreiner erneut finanzpolitischer Sprecher

01.06.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner ist erneut und einstimmig zum Arbeitskreisvorsitzenden „Haushalt und Finanzen“ der CDU-Landtags-fraktion gewählt worden. Die Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion ist nun abgeschlossen. Schreiner freut sich über die Wiederwahl und sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Damit liegt auch während seiner vierten Legislaturperiode im rheinland-pfälzischen Landtag sein Hauptaugenmerk auf der sinnvollen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern. „Nur so können Spielräume geschaffen werden, die es uns als Gesellschaft ermöglichen, auch in Zukunft angemessen zu agieren.“

Die Landesregierung habe angekündigt, das Defizit um jährlich 220 Mio Euro senken zu wollen. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärt Gerd Schreiner, insbesondere da die SPD in Zeiten ihrer Alleinregierung immer erklärt hatte, dass jährlich maximal 160 Mio Euro eingespart werden könnten.

„Einsparungen in Höhe von 220 Mio Euro sind aber angesichts steigender Zinsen und eines strukturellen Defizits von rund 1.600 Mio Euro gerade in Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs und damit verbundener Steuermehreinnahmen eine zu geringe Anstrengung. Eine strickte Senkung der Verschuldung ist möglich und notwendig“, so Schreiner abschließend. Dies könne nur durch konsequentes Sparen erreicht werden.

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