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Die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder bekennen sich einstimmig zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

09.05.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrestagung einstimmig zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekannt.

Aus Sicht der Unions-Fachpolitiker stehen die Anreiz- und Ausgleichsfunktion des Länderfinanzausgleichs in keinem Verhältnis zueinander. Die Unions-Finanzpolitiker sind sich darüber einig, „dass eine Reform sowohl einen solidarischen und leistungsfähigen Ausgleich als auch die Stärkung eines Anreizsystems beinhalten muss“. Es muss sich „ sowohl für die Nehmer- als auch für Geberländer lohnen, ihre Wirtschaftskraft zu steigern und somit ihre Steuerbasis zu verbreitern“, so Schreiner.

Wie der Länderfinanzausgleich in Zukunft konkret ausgestaltet sein wird, soll eine von der Konferenz eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeiten. „Klar ist: Damit der Länderfinanzausgleich dauerhaft akzeptiert wird, ist es unabdingbar, dass alle Länder die Schuldenbremse und die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten“, sagte Schreiner.

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