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Podiumsdiskussion über die Zukunft der rheinland-pfälzischen Kommunen

07.02.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Auf einer Podiumsdiskussion der CDU Mainz und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU zum Thema „Entmündigung des Bürgers – Ende der kommunalen Selbstverwaltung“ am 07. Februar wies Gerd Schreiner, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, immer wieder auf die katastrophale finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz hin.

Laut Schreiner kann eine Behebung dieses Finanzdesasters nur durch ein gleichzeitiges Aktivwerden des Bundes, der Länder und der Kommunen erfolgen.

So muss der Bund „klotzen, nicht kleckern“, um die Kommunen langfristig zu stärken. Dabei sieht Schreiner eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle im absehbar frei werdenden Mehrwertsteuerpunkt für die BA. Er appelliert aber auch an das Land: „Das Land muss den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Es geht nicht, dass der Stadtrat von Kurt Beck gefesselt durch den Ring geführt wird.“ Schreiner betont außerdem, dass die Kommunen in ihren Projekten wirtschaftlicher denken müssen.

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