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Becks Wahlkampf-Haushalt ist verfassungswidrig

26.01.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Becks Wahlkampf-Haushalt

Becks Wahlkampf-Haushalt

Der Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig. Mehr noch: die SPD-Alleinregierung beabsichtigt für den Fall ihres Wahlsiegs bis 2014 weitere verfassungswidrige Landeshaushalte vorzulegen, bei denen die Schulden die Investitionen deutlich übersteigen.

Das betone ich gebetsmühlenartig bei jeder Plenarsitzung, auch heute wieder, das erklärt aber auch der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 genau so. Danach lässt sich eine schwere wirtschaftliche Schieflage als Rechtfertigung für übermäßige neue Schulden in keiner Weise feststellen.

Das ist ein vernichtendes haushaltspolitisches Abschlusszeugnis für die absolute SPD-Mehrheit am Ende dieser Legislaturperiode. Die Regierung Beck ist endgültig am Ende ihres haushaltspolitischen Lateins. In einer schon provozierenden und hemmungslosen Weise setzt sie sich über das Verfassungsrecht hinweg, um unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Eine solche Regierung hat Rheinland-Pfalz nicht verdient.

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